08.05.2017

Wann kommt die Grundsteuerbremse?

Die Wissenschaftsstadt Darmstadt will die Grundsteuer A von 320 auf 390 Punkte und die Grundsteuer B von 535 auf 650 Punkte rückwirkend zum 1. Januar 2017 erhöhen. Das entspricht einer Grundsteuererhöhung um 21,5 Prozent. Damit sollen für die Stadtkasse Mehreinnahmen von 7,5 Millionen Euro generiert werden.

Vorstand und Beirat von Haus & Grund Darmstadt haben sich in der jüngsten Sitzung mit dieser Frage auseinandergesetzt.

Seit Oktober 2014 gilt in Darmstadt die Kappungsgrenze, wonach die Grundmiete innerhalb von drei Jahren um nicht mehr als 15 Prozent steigen darf. Seit November 2015 gilt in Darmstadt auch die Mietpreisbremse mit Ausnahme in den Stadtteilen Arheilgen, Eberstadt und Kranichstein. Damit soll der Mietpreisanstieg bei der Neuvermietung auf 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzt werden.

Allerdings spricht niemand von einer „Grundsteuerbremse“.

2016 erhöhten 44 Prozent der 426 hessischen Städte und Gemeinden die Grundsteuer B, obgleich drei Viertel von Ihnen bereits im Jahr zuvor eine Erhöhung beschlossen hatten. 22 hessische Kommunen steigerten den Hebesatz gar um mindestens 100 Punkte.

Das Land Hessen kommt insoweit als kommunale Aufsichtsbehörde seinen Pflichten nicht nach. Anstatt die Gemeinden bei der Grundsteuer zur Mäßigung anzuhalten und ihnen „unter die Arme zu greifen“, werden Städte und Gemeinden ganz im Gegenteil sogar noch zur Erhöhung ermuntert beziehungsweise verpflichtet, ansonsten die Genehmigung der kommunalen Haushalte versagt wird. Dabei ist Hessen mit einer durchschnittlichen Grundsteuererhöhung von 50 % seit 2011 bereits jetzt schon einsamer Spitzenreiter, gefolgt von Nordrhein-Westfalen mit 25 %.

Diese hessische Preistreiberei ist umso unverständlicher, als Hessens Kommunen 2016 Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer verbuchen konnten. Der Anstieg auf 5,07 Milliarden Euro war der höchste in der Geschichte des Bundeslandes Hessen. 308 der 426 hessischen Kommunen profitierten von diesen Zuwächsen. Die Konsequenz könne aus diesem Grund nur die sein, weiteren Grundsteuererhöhungen durch eine „Grundsteuerbremse“ einen Riegel vorzuschieben.

Überall ist die Rede von bezahlbaren Wohnraum. Jede Grundsteuererhöhung konterkariert aber diese politische Forderung. Die politischen Entscheidungsträger müssen sich deshalb fragen lassen, ob sie alles getan haben, die Ausgaben zu senken, ob sie den Willen zum Sparen aufbringen wollen, insbesondere wenn prestigeträchtige Projekte fortgeführt werden sollen.

Eine Grundsteuererhöhung trifft nicht nur den Mieter, bei dem sie als Nebenkostenerhöhung ankommt, auch der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer kann sich der Erhöhung nicht entziehen, soweit er seine Immobilie selbst nutzt. Jede Grundsteuererhöhung enthält auch eine unsoziale Komponente, da die Steuer ohne Rücksicht auf die Einkommensverhältnisse erhoben wird.

Felix Schäfer, Geschäftsführer

 

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