Mitgliedschaft
Werden Sie Mitglied bei Haus & Grund Darmstadt und profitieren von vielen Vorteilen!

» Details

Wissenschaftsstadt Darmstadt will „bezahlbaren“ Wohnraum schaffen:

„Wohnungspolitisches Konzept“ und „Sozialgerechte Bodennutzung“


Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Augustsitzung weitreichende Beschlüsse für das Bauen und Wohnen in der Wissenschaftsstadt Darmstadt gefasst – also ein Feld, das unsere Mitglieder direkt betrifft. Die Praxis wird zeigen, wie weit die Umsetzung führen wird. Es geht hierbei um die beiden Magistratsvorlagen „Wohnungspolitische Konzept der Wissenschaftsstadt Darmstadt – Instrumentenportfolio“ und die „Grundsätze zur sozialgerechten Bodennutzung in Darmstadt (SoBoDa)“.

Der Magistrat nennt als Grund hierfür den Druck auf dem Wohnungsmarkt im Ballungsraum: „Das Wohnungspolitische Konzept der Wissenschaftsstadt Darmstadt mit seinem umfassenden Instrumentenportfolio zeigt zahlreiche Maßnahmen und Möglichkeiten auf, wie die Schaffung von gefördertem und freifinanziertem Wohnungsbau in Darmstadt vorangebracht werden und wie das politische Ziel, bezahlbares Wohnen zu schaffen, umgesetzt werden kann“. Die Bauverein AG wird dabei als fundamentale Säule betrachtet. „Gleichzeitig werden Maßnahmen vorgeschlagen, die Mietwohnungen im Bestand betrachten und eine Reduzierung von Mietkostensteigerungen zum Ziel haben“.

Hier können nur die wichtigsten der 21 vorgeschlagenen Maßnahmen wiedergegeben werden: Bereits bisher gilt die Regelung, bei Schaffung von neuem Baurecht beziehungsweise auf städtischen Flächen 25 % geförderten Wohnungsbau und 20 % für mittlere Einkommen zu errichten. Die Stadt will verstärkt auslaufende Belegungsrechte zurückkaufen beziehungsweise neu erwerben. Die Ausschüttungen der Bauverein AG als wichtiger Träger der Wohnungspolitik an die Stadt sollen sukzessive von derzeit 12 Millionen Euro jährlich auf 6 Millionen Euro jährlich bis 2021 reduziert werden. Dafür muss der Bauverein die aktuell gültige Modernisierungsumlage von derzeit 8 % auf 6 % verringern. Auslaufende Belegungsrechte werden um 10 Jahre verlängert. Von 2020 bis 2024 wird für mittlere Einkommen ein Mietendeckel von höchstens 1 % jährlich eingeführt. Der Wohnungstausch von älteren Menschen oder Singles soll gefördert werden.

Zur Schaffung von neuem Wohnraum konzentriert sich die Stadt auf neue Baugebiete (Konversionsflächen, Marienplatz, Klinikum Eberstadt usw.), bis 2020 sollen in Darmstadt 10.000 neue Wohnungen zur Marktreife gebracht werden. Ebenso soll die Nachverdichtung in bestehenden Quartieren erleichtert werden. Potentiale für diese beiden Bereiche sollen in Zusammenarbeit mit Forschungsinstitutionen ermittelt werden.

Einen besonderen Raum nimmt die Sozialgerechte Bodennutzung ein, die Teil des Gesamtkonzeptes ist, aber eine eigene Magistratsvorlage einnimmt, sie gilt erst ab Bauvorhaben von circa 20 Wohnungen: Diese besagt, dass bei der Schaffung neuen Baurechts (und nur da) die Wertsteigerung der Grundstücke zum Teil abgeschöpft wird (bis höchstens 50 % der Wertsteigerung nach Abzug aller Kosten), damit die Investoren für die Kosten der Infrastruktur herangezogen werden, die neue Einwohner mit sich bringen (KITAs usw.). Beispiele hierfür gibt es schon länger in München und anderen Städten. Wie weit die Umsetzung im Einzelfall gehen kann, wird die Praxis zeigen.

Der Magistrat wird sich beim Land für die Einführung einer Grundsteuer C einsetzen, die für unbebaute Grundstücke gilt.

Zur Unterstützung junger Familien beim Erwerb von Wohnungseigentum heißt es: „Der Erwerb von Wohnungseigentum ist ein sozialpolitische Maßnahme mit langfristigen positiven Folgen wie Altersvorsorge und entlastet die Nachfrage nach Mietwohnungen. Ebenso wird die Abwanderung ins Umland reduziert und trägt zur Verminderung des Verkehrs bei“. In Ergänzung von Bundes- und Landesprogrammen soll deshalb bei der Schaffung von Bauland anteilig immer auch Schaffung von Eigentum bedacht werden. Städtische Grundstücke sollen nach sozialen Kriterien (z. B. Kinderzahl, betreute Familienangehörige) mit Rabatten beziehungsweise in Erbpacht vergeben werden. Die Stadt will sich beim Land für die Reduzierung der Grunderwerbsteuer für junge Familien einsetzen.

Die Stadt spricht sich ferner für den Erhalt und Ausbau eines qualifizierten Mietspiegels aus. Sie will sich beim Städtetag dafür einsetzen, dass nicht nur die letzten 4 Jahre, sondern der Gesamtbestand mit einfließen. In gleicher Weise werden Mietpreisbremse, Kappungsgrenzenverordnung und die Fehlbelegungsabgabe unterstützt.

Weitere Elemente sind Gemeinwesenarbeit und Sozialmanagement im Wohnquartier, um die Lebensqualität in den Stadtteilen zu erhalten. Die Arbeit der Wohnungssicherungsstelle soll ausgebaut werden. Bei der Vermietung von geförderten Wohnungen durch Wohnungsbaugesellschaften sollen Schufa-Einträge oder Eidesstattliche Versicherungen nicht grundsätzlich als Ausschlusskriterien gelten.

Zum Abschluss des Papiers geht es um die Zusammenarbeit mit dem Umland bei der Schaffung geförderten und preiswerten Wohnraums sowie um verschiedene finanzielle und gesetzliche Forderungen an Land und Bund.

Grundsätzlich sind alle Maßnahmen zu begrüßen, die real zu mehr Investitionen in den Wohnungsmarkt und zu mehr Wohnungsneubau führen. Als kontraproduktiv müssen aber alle Maßnahmen angesehen werden, die den Wohnungsmarkt regulieren und in der Folge jeden Anreiz, Wohnungen zu bauen, lähmen oder gar zunichtemachen, wie zum Beispiel die Grundsteuer C, Ausdehnung des Betrachtungszeitraums beim Erstellen von Mietspiegel über 4 Jahre, Mietpreisbremse, Kappungsgrenzenverordnung, Sperrzeitverordnung.

Es bleibt abzuwarten, ob das Maßnahmenpaket der Wissenschaftsstadt Darmstadt der Neubautätigkeit nutzen kann, dem wesentlichen Mittel, dass unsererseits für einen ausgewogenen Wohnungsmarkt im Ballungsraum sorgen kann.


Felix Schäfer
Geschäftsführer
Haus & Grund Darmstadt


Weitere Themen

01.10.2019 - Wohnungspolitisches Konzept der Stadt Darmstadt

01.09.2019 - Förderung des alters- und behindertengerechten Umbau

01.08.2019 - Bericht von der Mitgliederversammlung 2019

01.07.2019 - Lockerungen bei der neuen Stellplatzverordnung

01.06.2019 - Straßenbeiträge: Kontraproduktiv und unsozial

Im Gespräch: Dr. Rüdiger Moog – 36 Jahre Beirat von H&G Darmstadt

01.05.2019 - Welterbe werden!

01.04.2019 - Darmstädter Klimaschutzpreis 2019

01.03.2019 - 100 Jahre Bauhaus

01.02.2019 - Haus und Wohnung schützen durch Einbruchsprävention

02.01.2019 - Serviceangebot Hausverwaltung