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01.07.2019 - Lockerungen bei der neuen Stellplatzverordnung

Lockerungen bei der neuen Stellplatzverordnung der Stadt Darmstadt:

„Anreiz für Wohnungsbau“


Die Wissenschaftsstadt Darmstadt hat die Möglichkeiten der neuen Hessischen Bauordnung genutzt, wie es Haus & Grund auch in Darmstadt immer wieder gefordert hat. Das heißt, dass die Pflicht zur Schaffung von Stellplätzen bei der Schaffung neuer Wohnungen in Darmstadt reduziert wird. „Stellplätze dürfen kein limitierende Faktor bei der Bereitstellung von neuem Wohnraum sein“, sagt dazu Oberbürgermeister Jochen Partsch. Ganz klar ist, dass hiermit auch ein verkehrspolitisches Ziel seitens der Stadt verfolgt wird, klar ist aber auch, dass die Schaffung neuen Wohnraums, beispielsweise bei Aufstockungen oder Dachgeschossausbau, erleichtert wird. Dies ist also tatsächlich einmal ein Beitrag der öffentlichen Hand zur Schaffung „bezahlbaren Wohnens“.

Der Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt hat in seiner Sitzung vom 29. Mai 2019 die Neufassung der städtischen Einstellplatzsatzung beschlossen. Die darin vorgesehene Flexibilisierung der baurechtlichen Vorgaben für die Bereitstellung von Stellplätzen beim Wohnungsbau ist aus Sicht des Magistrats „eine notwendige Reaktion auf die zunehmende Verkehrsbelastung in den Städten sowie ein geändertes Mobilitätsverhalten, als auch ein Anreiz für die Schaffung von mehr dringend benötigtem Wohnraum“, so Partsch. Und weiter: „Die Novellierung der Stellplatzsatzung soll mit dazu beitragen, die öffentlichen Räume vom Verkehr zu entlasten und gleich Anreize für Investitionen in neuen Wohnraum zu setzen. Als Kostentreiber beim Bau neuer Wohnungen ist die bisher vorgeschriebene Zahl von Stellplätzen auch ein Hemmnis für Investoren. Dem wollen wir mit neuen, flexibleren Vorgaben entgegenwirken.“

Mit der neuen Satzung brauchen Bauherren künftig nicht mehr eine grundsätzlich vorgeschriebene Zahl von Stellplätzen nachzuweisen, sondern diese richtet sich vielmehr nach der Situation im Quartier. Besteht etwa im Umfeld ein gutes ÖPNV-Angebot, reduziert sich der für eine Baugenehmigung zu erbringende Nachweis entsprechend. Ist im Umfeld bereits eine Parkraumbewirtschaftung eingeführt, entfällt der Nachweis nach der neuen Satzung ganz, da davon ausgegangen wird, dass der Bauherr dann entsprechend selbst für die den Wohnungen entsprechende Zahl von Stellplätzen sorgt und damit so viele Stellplätze wie nötig von alleine entstehen. Zusätzlich kann durch den Nachweis von vier Fahrradabstellplätzen ein PKW-Stellplatz ersetzt werden, heißt es hierzu in einer Mitteilung der Stadt Darmstadt. Eine weitere Neuerung betrifft diejenigen Bauherren, die den Ausbau eines Kellers oder eines Dachgeschosses beabsichtigen. Nach der alten Satzung mussten hier jeweils entsprechend neue Stellplätze auf dem Grundstück nachgewiesen werden. Auch dies entfällt durch die Novellierung. Aus Sicht von Haus & Grund ist dies sehr zu begrüßen.

Jedoch muss festgehalten werden, dass mit der neuen Satzung nicht verboten ist, mehr Stellplätze als vorgeschrieben zu errichten, falls dies ein Investor oder seine Kundschaft wünscht. Lediglich für einzelne Quartiere wie die Lincoln-Siedlung oder das neue Ludwigshöhviertel (vormals Cambrai-Fritsch-Kaserne) kann per Satzung eine Obergrenze von Stellplätzen festgelegt werden.

Hierzu nochmals Oberbürgermeister Jochen Partsch: „Grundsätzliches Ziel der Überarbeitung ist die Flexibilisierung und Harmonisierung von tatsächlichem Bedarf und Stellplatznachweis. Künftig soll es keine Verpflichtung zur Errichtung von Stellplätzen mehr geben, wo auch keine gebraucht werden. Der Stellplatznachweis darf in einer dynamisch wachsenden und sich verdichtenden Stadt kein limitierender Faktor bei der Erschließung und Bereitstellung von Wohnraum sein“.

Schließlich zeigt die Lebenswirklichkeit aber, dass wir noch einige Jahrzehnte den PKW für unsere individuelle Mobilität benötigen werden, insbesondere in Zeiten des demografischen Wandels. Deshalb wäre die Stadt gut beraten, in Vierteln mit starker Verdichtung über die Errichtung von Quartiersgaragen nachzudenken.

75.000 Fahrzeuge sind in Darmstadt zugelassen, 70.000 Personen pendeln werktäglich nach Darmstadt. Deshalb ist Augenmaß gefordert, Parkplätze - auch im öffentlichen Straßenraum - zu schaffen und nicht etwa zu „vernichten“.

Darmstadt wird seinem Ruf als Großstadt mit vielen Angeboten nur gerecht, wenn auch genügend Parkraum für Haus- und Wohneigentümer, Mieter, Pendler und Besucher zur Verfügung steht.


Felix Schäfer
Geschäftsführer
Haus & Grund Darmstadt e. V.

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